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Kanunları ve Tercümeleri
EU sind im Internet unter anderem abrufbar unter
a) www.consilium.europa.eu
b) www.ejn-crimjust.europa.eu
c) http://www.thüringen.de/de/Justiz/Rechtshilfe/
(2) Auf die Muster Nummer 41 – Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung bei Europäischem
Haftbefehl, Muster Nummer 42 – Antrag auf Auslieferungshaftbefehl bei Europäischem Haftbe-
fehl, Nummer 43 – Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl und Muster Num-
mer 44 – Antwort an den ersuchenden Mitgliedstaat nach Entscheidung über den Europäischen
Haftbefehl wird hingewiesen.
Nummer 154 Besondere Berichtspflicht
Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die zuständige deutsche Behörde
der obersten Justizbehörde vorab und zeitnah, wenn der Wegfall der Prüfung der beiderseitigen
Strafbarkeit nach § 81 Nummer 4 IRG zu Schwierigkeiten führt.
Abschnitt 1
Eingehende Ersuchen
Nummer 155 Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften
Dieser Abschnitt gilt für eingehende Auslieferungsersuchen aus einem Mitgliedstaat
unabhängig davon, ob ein Europäischer Haftbefehl oder die in § 10 IRG genannten Unterlagen
übermittelt werden. Eine in das Schengener Informationssystem (SIS) eingestellte Ausschreibung
nach Artikel 95 SDÜ gilt als Europäischer Haftbefehl nach Maßgabe des § 83a Absatz 2 IRG.
Nummer 156 Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-
Ausschreibung
(1) Nach einer Festnahme übermittelt das Bundeskriminalamt entsprechendNummer 6 die bei
ihm vorhandenen Unterlagen, insbesondere, soweit vorhanden, das Formular des Europäischen
Haftbefehls sowie die Bezeichnung und Anschrift der ersuchenden Justizbehörde (mit E-Mail-
Adresse, Telefon- und Faxnummer), und eine Übersetzung des Sachverhalts und dessen rechtlic-
her Würdigung an die zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und an die fest-
nehmende Polizeidienststelle zur Vorlage bei dem zuständigen Gericht.
(2) Das Bundeskriminalamt teilt dem SIRENE- bzw. INTERPOL-Büro des ersuchenden Mitgli-
edstaates Name und Anschrift der zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
(mit Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Anschrift) mit.