Page 336 - Uluslararası - Adli İşbirliği Kitap 22.08.2014

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Uluslararası Adli İşbirliği
ke) können über die Internetadresse www.ejn-crimjust.europa.eu abgerufen werden.
(3) EUROJUST ist im Gegensatz zum EJN zentral in Den Haag angesiedelt. Auf die Internetad-
resse www.eurojust.europa.eu wird verwiesen.
(4) Wird Kontakt zu EUROJUST aufgenommen, empfiehlt sich, zugleich die zuständige EJN-
Kontaktstelle zu unterrichten.
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten mit EUROJUST (vgl. auch § 5 EJG) ist der obersten Justiz-
behörde zu berichten. Unberührt bleiben die Berichtspflichten nach allgemeinen Vorschriften.
Nummer 151a Unterstützung durch das Europäische Polizeiamt (Europol)
Das Europäische Polizeiamt (Europol) kann strafrechtliche Verfahren mit internationalem Be-
zug wirkungsvoll unterstützen. Die Zusammenarbeit erfolgt über das Bundeskriminalamt (§ 1
Europol-Gesetz, Nummer 6 RiVASt). Für die Vermittlung justizieller Rechtshilfeersuchen wird auf
Nummer 123 Absatz 4 verwiesen.
Nummer 151b Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung
(OLAF)
Justizbehörden können im Rahmen der Amtshilfe mit dem Europäischen Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten. OLAF hat zum Schutz der finanziellen Interes-
sen der Europäischen Gemeinschaften verwaltungsrechtliche Untersuchungsbefugnisse. OLAF
hat keinen Rechtsanspruch auf Übermittlung von Auskünften aus strafrechtlichen Ermittlung-
sverfahren.
Nummer 152 Stufensystem des § 1 Absatz 3 IRG bei eingehenden Ersuchen
Ergibt sich die Zulässigkeit der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nicht aus dem Achten,
Neunten oder ZehntenTeil des IRG, kann sie aus Regelungen in völkerrechtlichenVereinbarungen
folgen, soweit diese unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind. Hilfsweise
kann sich die Zulässigkeit aus den Vorschriften des IRG zum Bereich der vertragslosen Rechtshilfe
ergeben, soweit die Regelungen im Achten, Neunten oder Zehnten Teil nicht abschließend sind.
Zweiter Teil
Europäischer Haftbefehl
Nummer 153 Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl
(1) Materialien zum Europäischen Haftbefehl und zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der