Basic HTML Version
323
Kanunları ve Tercümeleri
Sechster Teil
Mitteilungen über Auslandsverurteilungen
Nummer 148 Mitteilungen ausländischer Stellen
Amtliche Mitteilungen ausländischer Stellen über Verurteilungen deutscher Staatsangehö-
riger im Ausland sind – soweit sie unmittelbar bei einer Strafverfolgungsbehörde oder einem
Gericht eingehen – dem Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister – auf direktemWeg zuzu-
leiten. Nummer 24 gilt entsprechend.
Kapitel B
Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Erster Teil
Allgemeines
Nummer 149 Geltung der Regelungen von Kapitel A
Die in Kapitel A enthaltenen Vorschriften finden im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedsta-
aten der Europäischen Union entsprechende Anwendung, soweit sich aus den Vorschriften in
Kapitel B nichts anderes ergibt.
Nummer 150 Völkerrechtliche Vereinbarungen
Völkerrechtliche Vereinbarungen bleiben neben den in das nationale Recht umgesetzten
Rahmenbeschlüssen des Rates der Europäischen Union weiterhin anwendbar, soweit ihre Re-
gelungen über die Regelungen der Rahmenbeschlüsse hinaus die Rechtshilfe erleichtern oder
beschleunigen und Einvernehmen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre weitere
Anwendbarkeit besteht.
Nummer 151 Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justiziellen Netz (EJN)
(1) EUROJUST und EJN sind Einrichtungen der EU und können strafrechtliche Verfahren mit
internationalem Bezug wirkungsvoll unterstützen, insbesondere wenn Kontakte auf dem unmit-
telbaren Geschäftsweg nicht ausreichend sind. Bei bilateralen Ersuchen bietet sich vorrangig die
Nutzung des EJN an.
(2) Das EJN ist dezentral organisiert und hat Ansprechpartner in allen Mitgliedstaaten. Kon-
takte erfolgen über die EJNKontaktstellen. In Deutschland sind Kontaktstellen in jedem Bundes-
land bei einer Staatsanwaltschaft, beim Generalbundesanwalt und beim Bundesamt für Justiz
eingerichtet. Allgemeine Informationen mit praktisch wichtigen Hinweisen zur Rechtshilfe (z. B.
Zuständigkeit der Justizbehörden in den Mitgliedstaaten mit Anschriften, Wörterbuch, Vordruc-